Bürokratieabbau …

Der Normenkontrollrat meint: „Der Erfolg der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ist durchaus vorzeigbar. Immerhin sind von dem anvisierten 25%-Bürokratieabbau 22% bereits Realität. Der Normenkontrollrat geht davon aus, dass auch die noch fehlenden 1,5 Mrd. Euro bis zum Jahresende erreicht werden. Mit dem „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“, das die Bundesregierung Ende März beschlossen hat, geht der „Marathonlauf“ Bürokratieabbau allerdings weiter“, und zwar mit wachsenden Herausforderungen. Es geht nicht länger nur um die Bürokratiekosten, sondern bei jedem Gesetzesvorhaben kommen nun alle sich daraus ergebenden Kosten, die sogenannten Erfüllungskosten, auf den Prüfstand.

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