Neue EU-Regelung für Online-Shops

Folgende Regelung ist nun in Kraft getreten und muss im Shop umgesetzt werden:

Betreiber eines Onlineshops, welche (auch) an Endverbraucher verkaufen, müssen ab dem 09.01.2016 auf die neue Website zur Streitschlichtung durch die EU hinweisen.

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten schreibt vor:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.“

Da die Plattform demnächst erst freigeschaltet wird, gilt eine Übergangsfrist, in welcher aber  bereits auf die neue Website hingewiesen werden muss.

Aktuell ist damit zu rechnen, dass die neue Internetseite der EU zur Online-Streitbeilegung bis zum 15.02.2016 verfügbar sein wird. Bis dahin wird geraten, bereits ab dem 09.01.2016 im Impressum oder den AGB’s mithilfe des folgenden Passus auf die neue Plattform hinzuweisen.
 
„Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.“

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